Martin Morlok: Notwendigkeit und Schwierigkeit eines Rechts der Politik

Abstract

Demokratische Politik bedarf der rechtlichen Sicherungen, insbesondere zur Gewährleistung der Chancengleichheit, aber auch Regelungen technischer Art sind unverzichtbar.
Zugleich sind aber auch wesentliche Besonderheiten bei der Regulierung des politischen Prozesses zu beachten. So hat die Politik selbst die rechtsetzende Gewalt in der Hand. Weiter bedarf die Politik erheblicher Spielräume: Um demokratische Präferenzentscheidungen realisieren zu können, um auf neue Situationen reagieren zu können und auch um den funktionellen Erfordernissen der Politik (insbesondere der Kompromissfindung) gerecht zu werden. Diese Eigenarten dieses Regelungsfeldes begründen Besonderheiten, denen man bewusst begegnen sollte durch besondere Regelungstechniken und eigene dogmatische Maximen.